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Golfkrieg
und §129a-Verfahren
Auf der Veranstaltung
sprach auch Hüseyin Çelebi, der selbst in dem PKK-Prozeß
angeklagt war. Zum Zeitpunkt der Veranstaltung war er seit sechs Monaten
aus dem Knast entlassen. Ein Teil der Prozeßgruppe führte eine
längere Diskussion mit ihm, über die Situation vor dem Golfkrieg
in Deutschland, aber auch über die damalige Situation in Kurdistan.
Die PKK überlegte damals schon vor Beginn des Krieges daran, wie
die Lage im Irak sich für die Menschen in Kurdistan verändern
könnte. Unter anderem gab es die Bemühungen, einen Rat der verschiedenen
kurdischen Organisationen zu bilden.
Im Gegensatz zu dem, wo hier immer von Gesamt-RAF und Gesamtorganisation gesprochen wird, heißt es bei uns und das ist das Wichtige in unserem Konstrukt: die terroristische Organisation ist eine Teilorganisation der PKK. (...) Die PKK als ganze kann hier nach bisherigem Recht nicht als terroristische Vereinigung angeklagt werden, weil sie nachgewiesener Weise eine Auslandsorganisation ist. Aus diesem Grunde konstruieren sie eine selbständige Teilorganisation zu einer terroristischen Vereinigung und packen uns einzelne Angeklagte jetzt in diese Konstruktion herein. Hüseyin selbst sollte noch einmal in den Knast gebracht werden. Er war aber schon in Kurdistan, hatte sichder ARGK, der kurdischen Guerilla angeschlossen. 1992 ist Hüseyin Celebi im sogenannten Südkrieg im irakischen Teil Kurdistans im Kampf gefallen. Hüseyin
hielt auf der Veranstaltung eine kurze Rede zum Golfkrieg: Aus diesem Grund erklären wir ganz deutlich, daß wir gegen diese Okkupation sind. Genauso aber warnen wir alle Kräfte im Nahen Osten, vor allen Dingen die fortschrittlichen Kräfte davor, irgendeine Seite in diesem Krieg zu unterstützen, denn beide Seiten sind reaktionär. Aus diesem Grund rufen wir zum Aufstand gegen alle reaktionären Regime in diesem Gebiet und gegen die Besatzer auf. Wir haben Halabja noch nicht vergessen. Wir verurteilen die Kriegsvorbereitungen und konkret hat unsere Organisation für den Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung in diesem Gebiet zur totalen Verweigerung und zum totalen Aufstand aufgerufen. Sozusagen als Warnung wurde schon am 15. August in einer kurdischen Stadt die an dieser Grenze liegt ein Generalstreik für einen Tag ausgerufen. Alle Kräfte der nationalen Befreiungsfront sind entsprechend vorbereitet und es wird zum Aufstand kommen. Genauso rufen wir auch die Kräfte in der Türkei auf, sich auf keinen Fall auf diese chauvinistische Propaganda einzulassen und sich klar gegen das Aufkommen dieser chauvinistischen Propaganda zur Wehr zu setzen und klar zu machen, daß mit uns dieser Krieg nicht geführt werden kann - und daß irgendwelche Positionen für die eine oder andere Seite auf jeden Fall falsch sind. HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT Das kann nicht stehen bleiben, ohne noch ein Dokument der eigenen politischen Haltung und der fehlenden Konsequenz mit anzufügen. Deutschlands Alpha-Jet-Staffeln an der türkisch-irakischen Grenze waren nicht nur ein symbolischer Akt der süd-östlichen NATO-Grenze, sondern auch der Versuch eine 2. Frontstellung gegen den Irak und den kurdischen Befreiungskampf in der Region zu eröffnen. Auch der spätere Einsatz der Minensuchboote und die dann laufenden Luftwaffeneinsätze in der Türkei, Irak und Iran unter humanitären Vorzeichen dienten nicht nur dem Abwurf von Lebensmitteln und Medikamenten. Die Tatsache des Einsatzes von deutschen Soldaten in den Krisengebieten der Welt, wurde nach 40jähriger Beschränkung durch die Nachkriegsordnung, als Normalität und Verpflichtung in den Köpfen der Menschen verankert. Aus einer Stellungnahme: Die Prozeßgruppe und der Golfkrieg: ...die Kritik an der Linken in der BRD kann nur eine Selbstkritik sein. Eingerichtet und vollgepackt mit der Prozeßarbeit, - da überhaupt was gescheites hinzukriegen, -ist die Konsequenz auf der Strecke geblieben.
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machwerk, frankfurt (2000)